18.6.2019 – Pkw-Maut scheitert als größtes verkehrspolitisches Debakel der CSU
Der Europäische Gerichtshof erklärt die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig. Das Urteil bedeutete das Scheitern eines jahrelang vorbereiteten Infrastrukturprojekts. Die geplante Maut hätte ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Halter über die Kfz-Steuer entlastet worden wären. Das Vorhaben endete als eines der größten politischen Fehlprojekte der deutschen Verkehrspolitik.