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Eine programmatische Erklärung des Minister-Rates.

Original

Titel	Eine programmatische Erklärung des Minister-Rates.
Zeit	2.12.1918
Ort	München
Lat/Lng	0 - 0
Kategorie	Plakat Revolution 1918/19
Suchbegriff	Plakat Grundgesetz

Eine programmatische Erklärung des Minister-Rates.

München, den 2. Dezember 1918.

Heute nachmittag nach 5 Uhr erklärten die sämtlichen Minister im Landes-Soldatenrat, woraus Ministerpräsident Eisner im Namen des Ministerrates folgende einstimmig abgefaßte Erklärung abgab:

Die Regierung des bayer. Volksstaates ruht auf der revolutionären Grundlage, auf der sie entstanden ist; sie ist entschlossen, nie wieder,

Ruhe und Ordnung nachdrücklich zu sichern

und mitten in dem Zusammenbruch des alten Systems rasch und sieghaft durch umfassende und tiefgreifende Reformen den Wiederaufbau des Staatslebens im Sinne einer föderativen Proklamation durchzuführen. Sie wird die Selbstständigkeit Bayerns aufrechterhalten gegen alle Bestrebungen des Landes gegen die Zentralisierung, versuchen es so darzutun, wie sie Lösung des Zerreißens und vom Reiche entgegenritt. Die Zukunft Deutschlands wird nur gesichert durch die

Schaffung eines föderativen Staatswesens,

das durch die Demokratie alle Kräfte des Volkes zu lebendiger Mitwirkung sammelt und erzieht. Die Regierung des Volksstaates Bayern betrachtet sich dem Ausland gegenüber, das das neue Staatswesen in ruhiger Weise sich entfaltet und in dem Vertrauen und der Mitwirkung der breiten Massen des Volkes verankert ist.

Die Volksregierung Bayerns entwaffnet das Publikum und die Presse, den wilden und laufenden Gerüchten keinerlei Glauben zu schenken. Erfolge und die Folgen der Revolution kann der lange Kriegselend und ihre Wüthe zerstörerischer Erregung und Erschütterung nur langsam und stetig wieder rückgängig einfügen.

Von den Mächten der Entente erwartet er, daß sie, um die Bevölkerung Deutschlands zu beruhigen und ihre politische Kraft aufzurichten, den Gerüchten entgegen treten, deren Fortdauer Zustände wilder Zerspaltung schaffen könnten, als ob sie beabsichtigten, Deutschland aufzulösen, weitere deutsche Gebiete zu besetzen und die Feindseligkeiten wieder zu beginnen.

Die Volksregierung Bayerns bekämpft einmütig die Methoden des Terrors und der privaten Expropriation,

wie sie auch unter den heutigen Verhältnissen eine sofortige umfassende Sozialisierung der Produktion nicht für möglich hält. Aber nicht minder will sie in der Revolution geschaffenen Organisationen des Volkes der Arbeiter, Soldaten- und Bauernräte ein unmittelbares Erfaßt die Regierungen der Zentren zu veranlassen, daß in dem erkämpften Gebiet die Volksräte wieder gleiche Rechte wie überall im neuen Deutschland bekommen.

Sie erklärt nochmals, daß sie terroristische Körperaktionen lehnt, überdies in die Diktatur eintritt, die Organisationen des Volkes in öffentliche kontrollierte Mittel annehmen.

Die Volksregierung Bayerns ist der Ueberzeugung gewonnen, daß in Zukunft die bürgerlichen Organisationen auf dem Boden der Lebensversorgung entstehen, und in Zukunft die Arbeitgeberschaft aller die Zeiten von dem Druck der Arbeiterschaft entbunden erlebt werden, daß alle Bürger einst für die laufenden Arbeiter freigelassen werden können.

Die Volksregierung Bayerns ist der Ueberzeugung,

eine Nationalversammlung so rasch wie möglich einzuberufen,

um einigende umfassenden Entscheidungen herbeizuführen.

Entgegen umfassenden Gerüchten erklärte ich, daß der Ministerrat mich als Friedensvermittler ernannt hat.

Schließlich ist der Ministerrat des Volksstaates Bayern durchweg von der Notwendigkeit, daß sich alle Regierungen Deutschlands unterzusammen auf ein festes Programm der äußeren und inneren Politik vereinigten.

Druck von Moser & Stöhr in München