Geschichte - Montag den 1.5.1808

München Zeitensprünge
Montag den 1.5.1808

Die „Konstitution für das Königreich Baiern“ tritt in Kraft

München * Die „Konstitution des Königreichs Baiern“ tritt in Kraft.  

Die erste einheitliche Verfassung des Königreichs Baiern besteht aus 45 Paragraphen, die auf acht Seiten Platz finden.  

Nach der Auflösung des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ und dem großen Gebietszuwachs, den Baiern erfahren hat, ist es notwendig geworden, das Recht zu vereinheitlichen und die Rechtsgleichheit in den verschiedenen Landesteilen herzustellen.  
Nur Altbaiern war, bis auf wenige Enklaven, ein geschlossenes Staatsgebiet.
Ansonsten gleicht das neue Baiern mit seiner Anhäufung von Besitzungen verschiedener Fürsten, Grafen, Herren und Ritter eher einem „Fleckerlteppich“.  

Baiern muss nun zusammenwachsen und nach einheitlichen gesellschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Grundsätzen regiert werden.  

  • Damit werden „alle besonderen Verfassungen, Privilegien, Erbämter und Landschaftliche Korporationen der einzelnen Provinzen“ aufgehoben.  
  • Die Verfassung garantiert die Gleichheit aller vor dem Gesetz und den Steuerbehörden sowie beim Zugang zu den Staatsämtern.  
  • Die Rechte des Adels werden darin eingeschränkt und deren bisherigen politischen Vorrechte ausdrücklich abgelehnt.  
    In einer neu eingeführten „Adelsmatrikel“ muss der Adelstitel erst staatlich anerkannt werden.  
  • Die „Leibeigenschaft“ wird ersatzlos abgeschafft.
  • Die Sicherheit des Eigentums wird ebenso gewährleistet, wie die „Gewissensfreiheit“ und die „Pressefreiheit“
    Letztere wird allerdings durch Gesetze teilweise wieder eingeschränkt.
  • Das Gesetz sieht ein „stehendes Volksheer“ und eine „Bürgermiliz“ vor.

Mit 21 Jahren muss jeder „Staatsbürger“ vor der Verwaltung seines „Kreises“ einen Eid ablegen, dass er „der Konstitution und den Gesetzen gehorchen - dem König treu sein wolle“.  
Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Monarchen darf kein „Staatsbürger“ auswandern oder ins Ausland reisen. 

Zum „Königlichen Hause“ wird in der „Konstitution“ festgelegt, dass die Krone erblich ist „in dem Manns-Stamme des regierenden Hauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge“.  
Die Prinzessinnen sind „für immer von der Regierung ausgeschlossen“, so lange noch männliche Nachkommen vorhanden sind.  
Sämtliche Familienmitglieder des königlichen Hauses stehen „unter der Gerichtsbarkeit des Monarchen, und können bei Verlust Ihres Erbfolge-Rechts nur mit dessen Einwilligung zur Ehe schreiten“.  

  • Nach den Bestimmungen der „Konstitution“ besteht zur Verwaltung des „Königreiches Baiern“ das „Ministerium“ aus fünf „Departements“:  dem des „Äußeren“, der „Justiz“, der „Finanzen“, des „Inneren“ und des „Kriegs-Wesens“.  
  • Zudem teilte sie das Königreich in „Kreise“ ein, um so einen einheitlichen Beamten- und Verwaltungsstaat zu schaffen.
  • Auch das Justiz- und Militärwesen werden neu organisiert.  

Ein „Parlament“ ist in Form einer „National-Repräsentation“ vorgesehen, kommt aber nicht zustande.  
Gleichwohl werden die Vertretungen der einzelnen Teilgebiete des Königreichs mit Inkrafttreten der Verfassung abgeschafft.  

  • Die „National-Repräsentanten“ sollten für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.  
  • Dazu sollten in jedem der acht „Kreise“ von den 200 höchstbesteuerten „Land-Eigenthümern, Kaufleuten und Fabrikanten“ von Wahlmännern sieben Mitglieder gewählt werden.  
    Diese 56 Gewählten hätten dann die „Reichs-Versammlung“ gebildet.  

Durch die Einführung der „Konstitution“ verhindert Minister Maximilian Joseph von Montgelas, dass der auf Napoléon Bonapartes Drängen geschlossene „Rheinbund“ die Souveränität des „Königreich Baierns“ zu stark einschränkt.

© Rudolf Hartbrunner

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